Geschäftsbedingungen
OREA HOTELS s.r.o.
mit dem Sitz Na Pankráci 1062/58, Praha 4, PLZ 140 00
IČO: 271 76 657
DIČ: CZ27176657
Aktenzeichen C 159834 beim Stadtgericht in Prag geführt
für Verkauf von Geschenkeaufenthalts- und Wertgutscheinen OREA HOTELS & RESORTS über On-line-Geschäft auf der Internetadresse www.orea.cz
1. BESTIMMUNG
1.1
Diese Geschäftsbedingungen (weiter nur „Geschäftsbedingungen“) der Geschäftsfirma OREA HOTELS s.r.o., mit dem Sitz Praha 4, Na Pankráci 1062/58, PLZ 140 00, Identifikationsnummer 271 76 657 (weiter nur „der Verkäufer“) regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die im Zusammenhang oder aufgrund des Kaufvertrages (weiter nur „Kaufvertrag“) entstehen. Dieser Kaufvertrag wird zwischen dem Verkäufer und der natürlichen oder juristischen Person (weiter nur „Käufer“) über die Internetseiten des Verkäufers www.orea.cz abgeschlossen, die zum Zwecke des On-line-Kaufes von Geschenkaufenthalts- und Wertgutscheine (weiter nur „Ware“ oder „Gutschein/Gutscheine“) benutzt werden. Das Internetgeschäft wird von dem Verkäufer auf der Internetadresse www.orea.cz betrieben, und das über eine Webschnittstelle (weiter nur „Webschnittstelle des Geschäfts“).
1.2
Die Geschäftsbedingungen regeln weiter die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bei der Benutzung der auf der Adresse www.orea.cz (weiter nur „Webseite“) eingestellten Webseite des Verkäufers und weitere zusammenhängende Rechtsbeziehungen. Die Geschäftsbedingungen beziehen sie nicht auf die Fälle, in denen die Person, die in der Absicht den Kauf der Ware vom Verkäufer hat, bei der Warenbestellung im Rahmen ihrer Unternehmenstätigkeit handelt.
1.3
Die Bestimmung der Geschäftsbedingungen ist ein untrennbarer Bestandteil des Kaufvertrages. Mit der Absendung der Bestellung bestätigt der Käufer, dass er mit diesen Geschäftsbedingungen einverstanden ist und ihnen zustimmt. Der Kaufvertrag und die Geschäftsbedingungen sind in der tschechischen Sprache ausgefertigt.
1.4
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Geschäftsbedingungen zu ändern und zu ergänzen. Durch diese Bestimmung werden nicht die Rechte und Pflichten berührt, die in der Zeit der Geltung der vorherigen Fassung der Geschäftsbedingungen entstanden sind. Es ist Pflicht des Käufers, sich mit der Fassung der Geschäftsbedingungen und ihren möglichen Änderungen vor jedem Kauf bekannt zu machen.
2. KUNDENKONTO
2.1
Aufgrund der Bestellung des Käufers, die auf der Webseite abläuft, enthält der Käufer die Anmeldungsangaben (Benutzernummer und Passwort) für die Zwecke des Zutritts in die Kundenschnittstelle (weiter nur „Kundenkonto“). Von seinem Kundenkonto kann der Käufer weiter seine Bestellungen machen und die Warenbestellungen verwalten. Der Käufer ist verpflichtet, die Verschwiegenheit über die Informationen zu bewahren, die für den Zutritt zu seinem Kundenkonto nötig sind, und nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer keine Verantwortung trägt, falls diese Pflicht von der Seite des Käufers verletzt wird und als Folge dieser Verletzung Schade entsteht.
2.2
Der Käufer ist verpflichtet, die Angaben im Kundenkonto bei ihrer Änderung zu aktualisieren. Die Angaben, die im Kundenkonto und bei der Bestellung der Ware angeführt sind, werden für richtige gehalten.
2.3
Der Käufer ist nicht berechtigt, die Benutzung vom Kundenkonto den dritten Personen zu ermöglichen.
2.4
Der Verkäufer kann das Kundenkonto aufheben, und das in dem Fall, wenn der Käufer sein Kundenkonto länger als 1 Jahr nicht benutzt, oder im Fall, dass der Käufer seine Pflichten verletzt, die vom Kaufvertrag gültig sind (inkl. Geschäftsbedingungen)
2.5
Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Kundenkonto nicht ununterbrochen verfügbar sein muss, und das namentlich in Rücksicht auf nötige Wartung der Hardware- und Software-Einrichtung der dritten Personen.
3. WARE
3.1
Der Verkäufer bietet an der Webseite an:
• Wertgutscheine im Nominalwert ab 1.000 CZK, die zur Erstattung der Hoteldienstleistungen in allen Hotels und Restaurants von OREA HOTELS & RESORTS dienen;
• Hotelaufenthaltsgutscheine für einen konkreten Aufenthalt, Nutzung der Hotel- oder Verpflegungsdienstleistungen in einem konkreten Hotel.
3.2
Gutscheine:
• enthalten einen einzigartigen Identifikationskode;
• kann man nur einmal anwenden;
• kann man nicht gegen Bargeld tauschen;
• kann man beim Verlust nicht ersetzen;
kann man nicht zur Zahlung (Reservierung) von begünstigten Hoteldienstleistungen (Packeten usw.) des Verkäufers nutzen, die auf www.orea.cz angeboten werden (für solche Aktionen gelten spezielle Bedingungen – siehe die entsprechenden Sonderangebote des Verkäufers);
postversand sind Wertsachen und werden mit einem Hologramm versehen, der Käufer kann sie nicht selbst ausdrucken.
4. ABSCHLIESSEN VOM KAUFVERTRAG
4.1
Die Webschnittstelle enthält die Liste von Waren, die der Verkäufer zum Verkauf anbietet, und das inkl. der Angabe des Preises der angebotenen Waren. Das Verkaufsangebot und Preise dieser Waren bleiben in der Zeit gültig, in der sie in der Webschnittstelle angezeigt werden. Mit dieser Bestimmung ist die Möglichkeit des Verkäufers nicht ausgeschlossen, den Kaufvertrag unter individuell vereinbarten Bedingungen abzuschließen.
4.2
Die Webschnittstelle des Geschäfts enthält auch Informationen über die Kosten, die mit der Packung und Lieferung der Waren verbunden sind.
4.3
Den Kaufvertrag kann der Käufer so abschließen, dass es den Vorschlag zum Abschließen des Vertrags in der Webschnittstelle des Geschäfts annimmt. Für die Warenbestellung füllt der Käufer das Bestellformular in der Webschnittstelle des Geschäfts aus. Das Bestellformular enthält namentlich die Informationen über:
a) die gekauften Waren (die gekauften Waren „legt“ der Käufer in den elektronischen Einkaufskorb in der Webschnittstelle des Geschäfts),
b) die Art der Begleichung des Kaufpreises der Waren, Angaben über den geforderten Lieferung der bestellten Waren, und
c) Informationen über die Kosten, die mit der Lieferung der Waren verbunden sind (weiter zusammen nur als „Bestellung“).
4.4
Vor der Absendung der Bestellung dem Verkäufer hat der Käufer die Möglichkeit, die Angaben, die er in die Bestellung eingegeben hat, zu kontrollieren und zu ändern, und das auch mit der Rücksicht auf die Möglichkeit des Käufers, die Fehler festzustellen und zu korrigieren, die durch der Eingabe in die Bestellung entstanden sind. Die Bestellung schickt der Käufer dem Verkäufer, indem er an die Taste „Bestellung absenden“ klickt. Mit der Absendung der Bestellung garantiert der Käufer, dass:
• alle Informationen, die dem Verkäufer zur Verfügung mit dem Zweck der Warenbestellung gegeben wurden, richtig sind (die in der Bestellung angeführten Angeben werden vom Verkäufer für richtig gehalten);
• er berechtigt ist, mit der Kredit- oder Debetkarte zu bezahlen (weiter nur „Zahlungskarte“), und über ausreichende Quellen für Kostenbegleichung für bestellte Waren verfügt.
4.5
Der Verkäufer bestätigt unmittelbar nach dem Empfang der Bestellung das Abschließen des Vertrages per elektronische Post, und das auf die Adresse der elektronischen Post des Käufers, die er im Benutzerkonto oder in der Bestellung (weiter nur „elektronische Adresse des Käufers“) angeführt hat. Der Kaufvertrag wird dadurch abgeschlossen, dass der Käufer die Bestellung (nach der Wahl der Transport- und Zahlungsweise) absendet und der Empfang der Bestellung (Akzeptation) bestätigt wird, den der Verkäufer an die elektronische Adresse des Käufers schickt. Für mögliche Fehler bei der Übertragung der Daten trägt der Verkäufer keine Verantwortung.
4.6
Mit der Rücksicht auf den Informationsschutz bei den Bestellungen benutzt die Webseite das Softwarepacket bekannt als Secured Sockets Layer (SSL), das mit den Schlüssel gezeichnet wird, der sich im rechten unteren Ecke der Webbrowser zeigt (graue Grenzfläche des Bildschirmes).
4.7
Der Verkäufer ist in der Abhängigkeit auf den Bestellungscharakter (Warenmenge, Kaufpreis) immer berechtigt, den Käufer um nachfolgende Bestätigung der Bestellung mit vertrauenswürdiger Weise (z. B. schriftlich oder telefonisch). Im Fall der Ablehnung vom Käufer hält der Käufer die Bestellung für ungültig.
4.8
Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer nicht verpflichtet ist, den Kaufvertrag abzuschließen, v.a.:
i) mit Personen, die früher wesentlich gegen den Kaufvertrag (inkl. Geschäftsbedingungen) verstoßen haben,
ii) falls der Käufer die Ware für den Preis bestellt, der irrtümlich oder im Folge des Fehlers der Webschnittstelle des Geschäfts veröffentlicht wurde.
4.9
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Bestellung oder ihre Teile im Falle abzulehnen, wann sich deutlich der Preis der angebotenen Waren verändert hat. Im Falle solcher Situation ist der Verkäufer verpflichtet, den Käufer unmittelbar zu kontaktieren, um mit ihm den nachfolgenden Fortgang abzusprechen. Falls der Käufer bereits den Kaufpreis bezahlt hatte, wird ihm dieser zurückgegeben.
4.10
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, den Kaufvertrag für ungültig abgeschlossen zu halten, falls es zum Missbrauch der persönlichen Daten, der Zahlungskarte usw. gekommen ist, oder im Folge des Eingriffs des Verwaltung- oder Gerichtsorganes; über solchen Fortschritt informiert er den Käufer. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass in angegebenen Fällen der Kaufvertrag nicht gültig entstehen kann.
4.11
Der Käufer stimmt beim Abschließen des Kaufvertrages dem Gebrauch der Kommunikationsmittel auf Ferne zu. Die Kosten, die dem Käufer mit dem Gebrauch der Kommunikationsmittel auf Ferne im Zusammenhang mit dem Abschließen des Kaufvertrages entstehen (Kosten für Internetverbindung, Kosten für Anrufe), deckt der Käufer selbst.
5. WARENPREIS UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
5.1
Die bei den einzelnen Produkten im Katalog angegebenen Preise:
i) sind endgültig, dh. inklusive Mehrwertsteuer, oder alle anderen Steuern und Gebühren, die der Käufer möglicherweise zahlen muss, um die Ware zu erhalten;
ii) beinhalten die Gebühr für Kur-und Erholungsaufenthalt (gilt nicht für Wertgutscheine);
iii) beinhalten keine Kosten für die Lieferung der Ware, die nach dem gewählten Verfahren und/oder dem Anbieter von Verkehrsdienstleistungen variieren und nur in den Warenkorb Bereich anzugeben sind; und ihre Höhe abhängig von der Wahl des Käufers ist.
5.2
Die Preise sind gültig in der Zeit der Warenbestellung. Die Sonderpreise gelten bei der Anführung der Menge der Sonderwaren bis die Ware ausverkauft ist oder für zeitbegrenzte Länge. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Druckfehler zu machen und im Falle der Änderungen der Geldkursen, bei der deutlichen Zuwachs der Inflation oder bei den wesentlichen Änderungen der Lieferbedingungen der Sublieferanten die Preise zu ändern.
5.3
Den Warenpreis und mögliche Kosten, die mit der Warenlieferung nach dem Kaufvertrag verbunden sind, kann der Käufer dem Verkäufer mit folgenden Weisen erstatten:
i) mit der Zahlungskarte übers Internet durch die gesicherte Zahlungsschnittstelle GPE (wir akzeptieren die Zahlungskarten MasterCard, VISA, VISA Electron, Maestro);
ii) mit der bargeldlosen Überweisung auf das bei Raiffeisenbank a.s. geführte Konto des Verkäufers, Kontonummer 5080120565/5500.
Im Falle der bargeldlosen Bezahlung ist der Kaufpreis in fünf (5) Arbeitstagen nach dem Abschließen des Kaufvertrages fällig.
Im Falle der bargeldlosen Bezahlung ist der Käufer verpflichtet, den Kaufpreis zusammen mit der Angabe des variablen Symbols der Zahlung zu bezahlen, das die Nummer der Bestellung ist. Im Falle der bargeldlosen Bezahlung ist der Verpflichtung nachgekommen, den Kaufpreis zu bezahlen, mit der Gutschreibung der entsprechenden Summe aufs Konto des Verkäufers.
5.4
Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer auch die Kosten zu bezahlen, die mit der Packung und der Lieferung der Ware verbunden sind. Falls nicht ausdrücklich angeführt ist, versteht man weiter unter dem Kaufpreis auch die mit der Lieferung der Waren verbundenen Kosten.
Preisliste der Warenlieferung:
Česká pošta/Tschechische Post – Einschreiben 60 CZK
Česká pošta/Tschechische Post – EMS* 150 CZK
Ausland – Einschreiben 250 CZK (10 EUR)
5.5
Mögliche Ermäßigungen von den Warenpreisen, die dem Käufer vom Verkäufer gewährt werden, können nicht kombiniert werden.
5.6
Sei es im Handelsverkehr gewöhnlich oder so mit allgemein gültigen Rechtsvorschriften bestimmt, fertigt der Verkäufer dem Käufer aufgrund der Zahlungen laut des Kaufvertrages den Steuerbeleg – die Rechnung aus. Der Verkäufer ist Mehrwertsteuerzahler. Den Steuerbeleg – die Rechnung fertigt der Verkäufer dem Käufer nach der Anforderung nach der Bezahlung des Warenpreises aus und schickt ihn in der elektronischen Form auf die elektronische Adresse des Käufers.
6. WARENLIEFERUNG
6.1
Die Ware wird innerhalb von drei (3) Arbeitstagen nach dem Empfang der Bezahlung abgesendet. Der Verkäufer trägt keine Verantwortung für alle Verzögerung in den Lieferfristen, zu denen es aus der Seite der Tschechischen Post kommen kann. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass in der Zeit der Feiertagen und Urlaube können die Lieferfristen länger sein.
6.2
Die Gefahr der Schaden an den Waren geht an den Käufer mit der Warenübernahme über. Gleiche Folgen hat auch, wenn der Käufer die Waren nicht übernimmt, obwohl der Verkäufer ihm ermöglichte, mit ihnen zu handeln.
6.3
Der Verkäufer gibt dem Käufer sowohl die Ware, als auch die Belege über, die sich auf die Waren beziehen, und ermöglicht dem Käufer, das Eigentumsrecht für die Waren im Einklang mit dem Vertrag zu erwerben.
6.4
Die Transportweise wählt der Verkäufer, falls im Kaufvertrag nicht anders angegeben wird. Im Falle, dass die Transportweise aufgrund der Anforderung der Käufers abgesprochen ist (den Transporteur bestimmt der Käufer, ohne dass er ihm vom Verkäufer angeboten worden wäre), trägt der Käufer das Risiko und mögliche zusätzliche Kosten, die mit dieser Transportweise verbunden sind. Im solchen Fall gibt der Verkäufer die Ware dem Käufer mit der Übergabe dem ersten Transporteur zum Transport für den Käufer über und ermöglicht dem Käufer, die Rechte von dem Transportvertrag gegenüber dem Transporteur geltend zu machen.
6.5
Der Verkäufer erfüllt die Pflicht, die Waren dem Käufer abzugeben, wenn er ihm ermöglicht, mit der Sache an der Stelle der Erfüllung, die im Kaufvertrag bestimmt wurde, zu handeln und gibt ihm rechtzeitig Bescheid.
6.6
Falls der Verkäufer nach dem Kaufvertrag verpflichtet ist, die Waren auf den vom Käufer in der Bestellung bestimmten Ort zu liefern (abzusenden), gibt der Verkäufer dem Käufer die Waren über, sobald der Transporteur dem Käufer die Ware übergibt.
6.7
Falls es von der Seite des Käufers nötig ist, die Waren wiederholt oder anders als in der Bestellung bestimmt wurde zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Kosten zu bezahlen, die mit der wiederholten Lieferung, bzw. mit der anderen Weise der Lieferung, verbunden sind.
6.8
Falls nicht anders vereinbart ist, wie die Waren gepackt werden sollen, packt der Verkäufer die Waren nach Gewohnheit; falls es sie nicht gibt, dann mit der Weise, die für die Bewahrung der Waren und ihren Schutz nötig sind. Mit gleicher Weise versieht der Käufer die Sache für den Transport.
6.9
Bei der Warenübernahme vom Transporteur ist der Käufer verpflichtet, die mögliche Beschädigung der Packung der Waren zu kontrollieren, und im Falle jeder Beschädigung diese dem Transporteur unmittelbar kundgeben. Falls die Packung beschädigt wurde und unberechtigtes Eindringen in die Lieferung bezeugt, muss der Käufer die Waren vom Transporteur nicht übernehmen. Mit der Unterschrift auf dem Lieferschein bestätigt er, dass die Lieferung der Waren alle Bedingungen und Erfordernisse erfüllt hatte und auf spätere Reklamation bezüglich der Beschädigung der Lieferung kann nicht Rücksicht genommen werden.
7. RÜCKTRITT VOM KAUFVERTRAG
7.1
Der Käufer behält im Einklang mit der Bestimmung § 1829, Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches das Recht vor, vom Vertrag ohne Angabe von Gründen rückzutreten, und das innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach der Warenübernahme, bzw. innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach der Übernahme der letzten Lieferung der Waren, falls das Subjekt der Lieferung mehrere Arten von Waren oder Lieferung mehrerer Teile. Die Bekanntmachung über den Rücktritt vom Kaufvertrag muss dem Verkäufer spätesten am letzten Tag der vierzehntägigen Frist nachweisbar abgeschickt werden, und das auf die Adresse des Verkäufers oder auf die Adresse der elektronischen Post des Verkäufers.
7.2
Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass laut der Bestimmung § 1837, Buchst. j) Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch in der späteren Fassung (weiter nur „Bürgerliches Gesetzbuch“) kann man nicht vom Vertrag über Unterkunft, Transport, Verpflegung oder Freizeitaktivitäten rücktreten, falls der Unternehmer diese Füllungen in der bestimmten Zeit gewährt.
8. . REGELN FÜR DIE WARENINANSPRUCHNAHME
8.1
Die Gültigkeit der Gutscheine ist 12 Monate nach dem Kaufdatum, falls kein konkretes Datum für die Entnahme des Gutscheines (z.B. Termin für den Aufenthalt) angeführt ist. Konkrete Gültigkeit der Ware ist an der Ware gezeichnet. Die Ware kann man in beliebigem Termin entnehmen, der innerhalb der Gültigkeit der Ware nach den Möglichkeiten der Kapazität des gewählten Hotels ist. Falls der Gutschein nicht in diesem Termin entnommen wird, verfällt er ohne Ersatz.
Der Gutschein kann nur für Reservierungen von Hoteldienstleistungen (Aufenthalte usw.) des Verkäufers über www.orea.cz (Klientkonto des Käufers) oder über die Reservierungsabteilung des Verkäufers (siehe die Kontaktverbindung auf www.orea.cz/de/reservierungsabteilung) benutzt werden, gilt aber nicht für Angebote, bzw. Reservierungen von Dritten (Dienstleistungsvermittlern usw.).
Er lässt sich nicht für Aufenthalte an Weihnachten, Silvester, Ostern und während den Frühlings- und Sommerferien einlösen. Das Hotel hat das Recht, den Gutscheinaufenthalt abzulehnen.
8.2
Den gekauften Gutschein kann man nicht stornieren.
8.3
Im Falle der Hotelaufenthaltsgutscheine ist der Inhalt des Gutscheines festgegeben und kann nicht gegen andere Dienstleistungen im Rahmen der Dienstleistungen, die der Verkäufer gewährt, getauscht werden.
8.4
Übersteigt im Falle der Wertgutscheine der Preis der gewählten Dienstleistungen den Betrag des Gutscheines, kann man sie im Bargeld nachbezahlen.
8.5
Auf den Waren ist nicht der Name des Besitzers gezeichnet, entnehmen kann sie die Person, die sie an der Stelle der Entnahm abgibt. Fotokopien werden nicht akzeptiert.
8.6
Die Entnahme der Dienstleistungen nach dem Gutschein ist nötig vorher zu reservieren und bei der Reservierung auf die Warenentnahme hinzuweisen. Das Absagen der Reservierung, die weniger als 24 Stunden im Voraus gekündigt wird, oder falls Sie nicht zu dem reservierten Termin nicht kommen, wird als Folge die Annullierung des Gutscheines haben.
8.7
Alle besonderen Vereinbarungen, die die Reservierung der Termine betreffen, müssen direkt mit dem ausgewählten Hotel abgesprochen werden. Der Verkäufer empfiehlt alle Vereinbarungen direkt mit dem Hotel noch ein paar Tage vor der Realisierung zu bestätigen, womit man den Unannehmlichkeiten hindert.
8.8
Den Gutschein kann einmalig entnehmen, durchläufige Entnahme der Dienstleistungen ist nicht möglich. Falls nicht der ganze Wert des Gutscheines entnommen wird, wird kein Ersatz gewährt.
8.9
Der Verkäufer verpflichtet sich, die Dienstleistungen zu gewähren, für die die Ware im Einklang mit der Beschreibung auf der Webseite gekauft wurde, mit ausreichenden Kompetenz und Pflege. Der Verkäufer verpflichtet sich hiermit zu keinen anderen Garantien.
9. WEITERE RECHTE UND PFLICHTEN DER VERTRAGSPARTEIEN
9.1
Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass die Programmausstattung und weitere Teile, die die Webschnittstelle (inkl. Fotografien der angebotenen Waren) bilden, unter Autorenschutzrecht stehen. Der Käufer verpflichtet sich, dass er keine Tätigkeit ausüben wird, die ihm oder dritten Personen ermöglichen könnte, unberechtigt einzugreifen oder unberechtigt die Programmausstattung oder weitere Bestandteile, die die Webschnittstelle des Geschäfts bilden, auszunutzen.
9.2
Der Käufer ist bei der Nutzung der Webschnittstelle des Geschäfts nicht berechtigt, die Mechanismen, Programmausstattung oder andere Verfahren zu benutzen, die den Betrieb der Webschnittstelle des Geschäfts negativ beeinflussen könnten. Die Webschnittstelle des Geschäfts kann man nur im Umfang benutzen, der nicht gegen Lasten der Rechten anderer Kunden und der im Einklang mit ihrer Bestimmung ist.
9.3
Der Verkäufer ist im Verhältnis zum Käufer nicht mit Benehmenkodexen im Sinne der Bestimmung § 1826, Art. 1, Buchst. e) des Bürgerlichen Gesetzbuches gebunden.
9.4
Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer keine Verantwortung für den Schaden trägt, die im Folge des Eingriffs der dritten Personen in die Webseite oder in Folge des Nutzens der Webseite im Widerspruch mit ihrer Bestimmung entstehen.
10. SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN UND ZUSENDUNG VON KOMMERZIELLEN MITTEILUNGEN
10.1
Der Schutz personenbezogener Daten des Käufers, der eine natürliche Person ist, wird vor allem durch die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (EU) 2016/679 geregelt.
10.2
Mit der Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Internetseiten des Verkäufers erteilt der Käufer seine Zustimmung mit der Erhebung und Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch den Verkäufer, und zwar zum Zwecke der Ausübung der aus dem Kaufvertag erfolgenden Rechte und Pflichten. Wünscht sich der Käufer, dass ihm kommerzielle Mitteilungen und zusammenhängende Informationen von dem Verkäufer geschickt werden, kann er sich hierzu auf der Internetseite des Verkäufers anmelden. Diese Abnahme kann jederzeit mittels eines Links in der E-Mail aufgehoben werden. Im Bereich der Internetseiten des Verkäufers ist der Käufer verpflichtet, sich mit der Belehrung über seine Rechte bezüglich des Schutzes personenbezogener Daten vertraut zu machen.
10.3
Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass er verpflichtet ist, seine personenbezogenen Daten (bei der Registrierung, in seinem Kundenkonto, bei der Bestellung durch Internetschnittstellen des Geschäfts) richtig und wahrheitsgemäß anzuführen und ohne weitere Verzögerung den Verkäufer über eine Änderung seiner personenbezogenen Daten zu informieren, bzw. sein Recht nutzen kann, eine Berichtigung oder Vervollständigung von ungenauen Daten mittels des Formulars HIER zu beantragen.
10.4
Der Verkäufer als Verantwortlicher kann mit der Bearbeitung personenbezogener Daten des Käufers eine dritte Person als Bearbeiter beauftragen. Außer Personen, die die Ware transportieren, werden personenbezogene Daten ohne vorherige Zustimmung des Käufers nicht an dritte Personen weitergegeben.
10.5
Die personenbezogenen Daten werden in elektronischer Form automatisiert oder in gedruckter Form nicht automatisiert verarbeitet, es werden jedoch immer die aus Rechtsvorschriften folgenden Forderungen eingehalten, vor allem im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten. Die personenbezogenen Daten werden für den Zeitraum verarbeitet, der zur Erfüllung des Kaufvertrags notwendig ist, bzw. für den Zeitraum anderer vereinbarter Vertragserfüllungen. Die Information zur Zeitdauer der Verarbeitung einzelner Kategorien der personenbezogenen Daten kann man mithilfe des Formulars HIER nachfragen.
10.6
Der Käufer bestätigt, dass die gewährten personenbezogenen Daten der Wahrheit entsprechen und dass er darüber belehrt wurde, dass es sich um eine von ihm freiwillige Gewährung personenbezogener Daten handelt. Der Käufer erklärt, dass er darüber belehrt wurde, dass er die Zustimmung mit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Verhältnis zum Verkäufer mittels des Formulars HIER widerrufen kann. Der Käufer ist sich der Tatsache bewusst, dass bestimmte dem Verkäufer zur Verfügung gestellte Daten zur Erfüllung des abgeschlossenen Vertrags erforderlich sind.
10.7
Der Käufer hat das Recht, einen Widerspruch gegen die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten mittels des Formulars HIER einzulegen. Der Verkäufer verarbeitet die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten des Käufers überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Im Falle eines Widerspruchs gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Direktwerbung werden diese Daten zu diesem Zweck nicht mehr verarbeitet. Der Käufer hat das Recht, einen Widerspruch im Büro für den Schutz personenbezogener Daten einzureichen (link), auch wenn sein Einspruch abgelehnt wird. Das Recht des Käufers auf gerichtlichen Rechtsbehelf, wenn er der Meinung ist, dass seine Rechte zum Schutz personenbezogener Daten und zur Art und Weise deren Verarbeitung von einem Verkäufer oder einem anderen Verarbeiter verletzt wurden, ist nicht berührt.
10.8
Der Käufer hat das Recht, mittels des Formulars HIER von dem Verkäufer eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob die ihn betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat er ein Recht auf Informationen über: a) den Verarbeitungszweck; b) die Kategorie personenbezogener Daten, die verarbeitet werden; c) den Empfänger oder Kategorien von Empfängern, d) den geplanten Zeitraum, für den die personenbezogenen Daten gespeichert werden; e) das Bestehen eines Rechts, von dem Verkäufer eine Berichtigung oder Löschung der den Käufer betreffenden personenbezogenen Daten oder eine Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen f) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde; g) wenn die personenbezogenen Daten nicht bei dem Käufer erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten; h) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung.
10.9
Der Käufer hat das Recht, von dem Verkäufer mittels der Formulars HIER zu verlangen, dass ihn betreffende personenbezogene Daten gelöscht werden, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft: a) Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig; b) Der Käufer widerrief seine Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung personenbezogener Daten stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung; c) Der Käufer legte Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor; d) Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet; e) Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem EU-Recht oder dem Recht der Technischen Republik erforderlich; f) Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft erhoben. Hat der Verkäufer die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass der Käufer von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat. Das o. g. gilt nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist a) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information; b) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Europäischen Union oder der Tschechischen Republik erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verkäufer als Verantwortlichem übertragen wurde; c) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit; d) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke, soweit das genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt; e) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
10.10
Der Käufer hat das Recht, von dem Verkäufer mittels des Formulars HIER die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist: a) Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird vom Käufer bestritten; b) Die Verarbeitung ist unrechtmäßig und der Käufer lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten; c) Der Verkäufer benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, der Käufer benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen; d) Der Käufer hat Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt. Wird auf den Antrag des Käufers eingegangen, so ist der Käufer berechtigt, von dem Verkäufer darüber unterrichtet zu werden, dass die Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten aufgehoben wird. Wurde die Verarbeitung eingeschränkt, so dürfen diese personenbezogenen Daten — von ihrer Speicherung abgesehen — nur mit meiner Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
10.11
Der Verkäufer teilt allen Empfängern, deren personenbezogene Daten offengelegt wurden, jede Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder eine Einschränkung der Verarbeitung mit, wie oben angeführt, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Der Verkäufer unterrichtet darüber den Käufer, wenn dieser HIER einen Antrag stellt.
10.12
Der Käufer hat das Recht, die ihn betreffenden personenbezogenen Daten, die er dem Verkäufer als Verantwortlichem bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und er hat das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, und das direkt vom Verkäufer, falls dies technisch möglich ist, sofern: a) die Verarbeitung auf einer Einwilligung oder auf einem Vertrag beruht; b) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt. Die Ausübung dieses Rechts darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen. Das angeführte Recht gilt nicht für eine Verarbeitung, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
10.13
Der Käufer hat das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihm gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder ihn in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dieses Recht gilt nicht, wenn die Entscheidung: a) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen dem Käufer und dem Verkäufer erforderlich ist b) aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder der Tschechischen Republik zulässig ist oder c) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt. In den unter Buchstabe a und c genannten Fällen trifft der Verkäufer angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen des Käufers zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verkäufers, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
11. LIEFERUNG
11.1
Falls nicht anders vereinbart ist, muss die ganze Korrespondenz, die mit dem Kaufvertrag zusammenhängt, der anderen Vertragspartei schriftlich geliefert werden, und das per elektronische Post, persönlich oder per Einschreiben mittels des Betreibers der Postleistungen (nach der Wahl des Absenders). Dem Käufer wird auf die Adresse der elektronischen Post geliefert, die er im Kundenkonto eingeführt hat.
11.2
Die Nachricht ist geliefert:
i) im Falle der Zustellung per elektronische Post im Moment seiner Annahme auf dem Server der ankommenden Post; die Integrität der Nachrichten, die per elektronische Post geschickt werden, kann mit einem Zertifikat gesichert werden,
ii) im Falle der Zustellung persönlich oder mittels dem Betreiber der Postleistungen im Moment der Übernahme der Lieferung vom Empfänger,
iii) im Falle der Zustellung persönlich oder mittels dem Betreiber der Postleistungen im Moment der Ablehnung der Übernahme der Lieferung, falls der Empfänger (bzw. die mit der Übernahme beauftragte Person) ablehnt, die Lieferung zu übernehmen,
iv) im Falle der Zustellung mittels des Betreibers der Postleistungen nach dem Vergehen der Frist von zehn (10) Tagen nach der Lagerung der Lieferung und Übergabe der Aufforderung zur Übernahme der gelagerten Lieferung, falls es zur Lagerung der Lieferung beim Betreiber der Postleistungen kommt, und das auch falls der Empfänger über die Lagerung nicht erfahren hat.
12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
12.1
Beziehungen und mögliche Streite, die aufgrund des Vertrages oder im Zusammenhang mit ihm entstehen, werden ausschließlich nach dem Recht der Tschechischen Republik und von entsprechenden Gerichten der Tschechischen Republik gelöst.
12.2
Im Falle des Streites vom Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer, den man nicht mit der gegenseitigen Vereinbarung lösen kann, kann der Käufer den Vorschlag für außergerichtliche Lösung des Streites dem bestimmten Subjekt auf außergerichtliche Lösung des Verbraucherstreites dem Subjekt für außergerichtliche Lösung der Verbraucherstreites zu geben, das ist:
Tschechische Handelsinspektion (Česká obchodní inspekce)
Zentralinspektorat – Abteilung ADR (Ústřední inspektorát – oddělení ADR)
Štěpánská 15
120 00 Praha
E-Mail: adr@coi.cz
Web: adr.coi.cz
Das Formular für den Vorschlag für Anfang des Verfahrens über außergerichtliche Lösung des Verbraucherstreites (ADR) finden Sie hier.
Mehrere Informationen über außergerichtliche Lösung der Streitigkeiten finden sie hier. Bevor es zum außergerichtlichen Lösung kommt, empfiehlt der Verkäufer für die Lösung der entstandenen Situation, den Verkäufer zu kontaktieren.
12.3
Der Käufer kann zugleich die Plattform für Lösung der Probleme online ausnutzen, die vom Europäischen Komitee auf der Adresse http://ec.europa.eu/consumers/odr/ errichtet worden ist.
12.4
Der Vertrag wird in der tschechischen Sprache abgeschlossen. Falls der Brauch entsteht, den Text des Vertrages zu übersetzen, gilt, dass im Falle des Streites über die Deutung der Begriffe die Deutung des Vertrages in der tschechischen Sprache gilt.
12.5
Der Verkäufer ist berechtigt, die Ware aufgrund der Gewerbeberechtigung zu verkaufen, und die Tätigkeit des Verkäufers unterliegt keinem anderen Beruf. Die Gewerbekontrolle führt im Rahmen seiner Zuständigkeit das entsprechende Gewerbeamt aus.
12.6
Falls eine Bestimmung der Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam ist, oder als solcher wird, werden anstatt der ungültigen Bestimmung die Bestimmung gültig, deren Sinn der ungültigen möglichst nahe steht. Durch die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung wird die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Die Änderungen und Ergänzungen des Kaufvertrages oder der Geschäftsbedingungen verlangen die schriftliche Form.
12.7
Der Kaufvertrag inkl. Geschäftsbedingungen wird vom Verkäufer in der elektronischen Form archiviert und ist nicht öffentlich zugänglich.
12.8
Kontaktangaben des Verkäufers:
i) Adresse für Lieferungen Na Pankráci 1062/58, Praha 4, PLZ 140 00,
ii) Adresse der elektronischen Post eshop@orea.cz
12.9
Diese Geschäftsbedingungen inkl. ihrer Bestandteile sind ab 1.3.2016 gültig und im Kraft und heben die vorherige Fassung der Geschäftsbedingungen und ihren Bestandteilen auf, wobei sie im Sitz des Verkäufers oder elektronisch auf www.orea.cz zur Verfügung stehen.
